Beiten Burkhardt

Das neue "Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz"

Der Bundestag hat am 29.06.2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verabschiedet. Nachdem der Bundesrat es gebilligt hat, wird es spätestens zum 01.08.2006 in Kraft treten. Das Gesetz wird für die betriebliche Praxis weit reichende Konsequenzen haben: Der Arbeitgeber muss "erforderliche Maßnahmen" zum Schutz vor Benachteiligungen wegen der Rasse und ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität treffen, auch durch präventive Maßnahmen. Daneben soll er in "geeigneter Art und Weise" auf die Unzulässigkeit solcher Benachteiligungen hinweisen und darauf hinwirken, dass sie unterbleiben. Verstoßen Beschäftigte gegen das sog. "Benachteiligungsverbot", dann muss der Arbeitgeber die "im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen" zur Unterbindung der Benachteiligung ergreifen. Werden Beschäftigte durch Dritte, also auch Personen außerhalb des Unternehmens, bei der Ausübung ihrer Tätigkeit benachteiligt, so hat der Arbeitgeber ebenfalls "die geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen" zum Schutz seiner Beschäftigten zu ergreifen. Das neue AGG muss zusammen mit weiteren Informationen entsprechend den im Gesetz bestimmten Vorgaben im Betrieb bekannt gemacht werden. Verstößt der Arbeitgeber gegen das Benachteiligungsverbot, wobei ihm seine Vertreter so zuzurechnen sind als habe er selbst gehandelt, dann drohen ihm u.a. Entschädigungsansprüche auch für immaterielle Schäden. Dies gilt wohl auch dann, wenn ihn oder seine Vertreter kein Verschulden trifft. Bis auf Nichteinstellungen aufgrund von unzulässigen Benachteiligungen besteht bei der Haftung keine Obergrenze, die Haftung auf eine "angemessene Entschädigung in Geld" soll nach dem Willen des Gesetzgebers "abschreckende Wirkung" haben. Was ist also zu tun? Beiten Burkhardt steht beratend zur Seite. Wir geben im Rahmen von Inhouse-Veranstaltungen Handlungsempfehlungen, wie man sich in der Praxis auf das AGG vorbereiten kann. Daneben planen wir eine Einladung zu einem Informations-Event in unserem Haus.